Luxemburg den 14.1.2014: Das von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigte EZB-Programm zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen (der Euro-Krisenländer) wurde heute vom EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon gestützt. Die EZB möchte durch den Ankauf die Zinsaufschläge dieser Anleihen senken (die Banken sollen Kredite vergeben und die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, Deflation soll verhindert werden).

EZB-Chef Mario Draghi (Wikipedia by RSteineger)

EZB-Chef Mario Draghi (Wikipedia by RSteineger)

 

Unter bestimmten Auflagen sei das Vorhaben der EZB mit den europäischen Verträgen vereinbar, so der Gerichtshof der Europäischen Union! Das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) – bereits Mitte 2012 angekündigt – sei verhältnismäßig, lediglich in die Reformprogramme der entsprechenden Staaten darf sich die EZB nicht einmischen und zudem nicht deren Haushalte finanzieren (monetäre Finanzierung).

 

Allerdings gilt dieses Gutachten nur als Vor-Entscheidung, da das eigentliche Urteil erst im Herbst zu erwarten ist. In den meisten Fällen folgen die Richter aber dieser Argumentation. Dadurch sind bereits jetzt OMTs möglich. Hier sehen Sie die Marktreaktion unmittelbar nach der Bekanntmachung des EuGH-Gutachtens.

EuGH-Generalanwalt-gibt-EZB-Freibrief-Staatsanleihenkauf-Marktreaktion

EuGH-Generalanwalt-gibt-EZB-Freibrief-Staatsanleihenkauf-Marktreaktion

 

Die EZB hält ihre Vorgehensweise im Kampf gegen die wirtschaftliche Schwäche und den Preisverfall für notwendig. Die nächste Notenbank-Sitzung findet am 22.Januar statt, dann könnten bereits erste Details zum europäischen QE (Quantitative Easing) bekannt gegeben werden.

 

Hintergrund war die Klage AZ: C-62/14, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dann zur Klärung an den EuGH weitergab. Das Verfassungsgericht war der Auffassung, dass die EZB ihre Kompetenzen durch den OMT-Beschluss überschritten hat. Das EuGH-Gutachten erteilt nun der EZB aber mehr oder weniger einen Freibrief.

 

Sollte das so umgesetzt werden, könnte dies auch zu einer Verfassungskrise führen, da der Bundestag diesem Ankaufprogramm nie zugestimmt hat. Wir erinnern uns auch, das eine Bedingung des Bundestags für die Rettungsschirme die Mitwirkung an Reformen war. Die Bundesrepublik Deutschland würde ausserdem für EZB Verluste in aberwitziger Milliarden-Höhe haften. Soviel zur Demokratie im Westen!

 

Weiterführende Links:

-EuGH, Rechtssache “C-62/14 – Gauweiler u.a.” (curia.europa.eu)

-Outright Monetary Transactions (EZB / Wikipedia)

-Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (Wikipedia)

-Europäischer Stabilitätsmechanismus (Wikipedia)

-Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandfinanzhilfe (Link)

-Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 (Urteils)

-Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm (Link)